§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1)    Diese Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

         Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,

         nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2)    Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen

         oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer

         gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Alle Angebote auf unseren Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere bei Preisen,

         Abbildungen und Prospekten. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben

         im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2)    Mit der Bestellung einer Ware bei uns erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

        Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung gegenüber uns oder gegenüber einem unserer Vertreter liegende

        Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder

        schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden.
§ 3 Annahmeverzug

        Gerät der Unternehmer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen,

        in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu

        verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Gewährleistung

(1)    Für Mängel an der Ware wird zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung

         geleistet.
(2)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung

         (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen

         Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmern jedoch kein Rücktrittsrecht

         zu. Der Unternehmer muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Empfang der Ware

         schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

         Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche

         Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels

         und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3)    Wählt der Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm

        daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Unternehmer nach gescheiterter

        Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadens-

        ersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht,

        wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig

        verursacht haben.

(4)    Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns

        den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 4 Abs. 2).
(5)    Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von unserer Seite oder des Herstellers

         als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine

        vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

§ 5 Gefahrübergang – Versendung

(1)    Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Unternehmers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und

         der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung

         der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person 

         oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(2)    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.
(3)    Gibt der Unternehmer keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden wir die Ware nach dem uns geeignet

         erscheinenden Versandweg.
(4)    Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung

         der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigen Paketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Unternehmers

         an uns einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer

         Inanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sind und der Unternehmer alle hierfür erforderlichen

        Unterlagen und Informationen überreicht hat.

§ 6 Vergütung

(1)    Nach Auslieferung der Ware an den Unternehmer wird die Rechnung erstellt. Auf den reinen Warenwert gewähren

         wir bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag

         netto ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können.

         Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn noch  Forderungen aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen

         Rechnung offen stehen.

(2)    Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder

         durch uns anerkannt wurden. Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegen-

         anspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

(3)    Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, den Unternehmer von weiteren Lieferungen, auch wenn Sie bereits

         bestätigt worden sind, auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

         In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Unternehmer dringend auf die Belieferung angewiesen ist, was

         dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird nach

         bereits erteilter Bestätigung durch uns eine Belieferung nach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)    Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Unternehmer sämtliche Forderung

         aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.

(2)    Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige

         Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Unternehmer verpflichtet sich weiter-

         hin bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden

         sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte

        (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen.

        Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Unternehmer,

        soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Unternehmer hat jederzeit

        auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.

§ 8 Schlussbestimmungen

1)     Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)    Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-

        vermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

        Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen

       Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3)    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser allgemeinen Geschäfts-

         bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen

         Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt 

         werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

AGB-Version:  02.01.2012     Reha- Entwicklungs- und Vertriebs GbR